AGB

Besondere Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen und für Lizenzprogramme

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle derzeitigen und künftigen Liefer-, Werk- und Dienstleistungsverträge sowie alle sonstigen vertraglichen Rechtsbeziehungen, für Angebote (einschließlich Nebenleistungen wie z. B. Beratungen) und für die Überlassung und Nutzung von Lizenzprogrammen durch die Protected Networks GmbH, Alt-Moabit 73, 10555 Berlin, nachstehend ”Protected Networks”. Die Besonderen Vertragsbedingungen gelten spätestens mit Auftragserteilung bzw. Abschlusss eines Vertrages als anerkannt.

2. Unter “Lizenzprogramm” (Programm der Protected Networks oder Fremdprogramm) im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind das Originalprogramm sowie vollständige oder Teilkopien hiervon zu verstehen. Ein Lizenzprogramm kann aus (1) maschinenlesbaren Instruktionen und Daten, (2) Komponenten, Dateien und Modulen, (3) audiovisuellen Inhalten (z. B. Abbildungen, Texte, Aufzeichnungen oder Bilder) und (4) zugehörigem Lizenzmaterial (z. B. Schlüssel und Dokumentation) bestehen.

3. Weitere Bedingungen für Lizenzprogramme können sich aus Dokumenten ergeben, die von Protected Networks bereitgestellt und als Anlagen bzw. Auftragsdokumente Teil des jeweiligen Vertrags werden. Anlagen werden durch Bezugnahme (beispielsweise in einem Auftragsdokument) Vertragsbestandteil.

4. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers, erkennt die Protected Networks nicht an, es sei denn ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Protected Networks in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung oder Leistung an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführt.

5. Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten vorrangig die individuell zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen.

6. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Widerspruch ist innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe an die Protected Networks abzusenden. Die Protected Networks wird den Auftraggeber bei der Bekanntgabe auf diese Folgen hinwiesen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Ein Vertrag zwischen Protected Networks und dem Auftraggeber kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot von Protected Networks innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Angebots angenommen oder wenn Protected Networks einen vom Auftraggeber erteilten Auftrag bestätigt hat.

2. Protected Networks erbringt ihre Leistungen ausschließlich für den Auftraggeber. Dritte werden in den Schutz-/Leistungs-bereich nur einbezogen, sofern dies ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.

3. Die Ausführung der Leistungen erfolgt gemäß der mit dem Vertrag vereinbarten Leistungsbeschreibung oder dem zugrundeliegenden Angebot und den sonstigen Vertragsanlagen. Abweichungen oder Zusätze von der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.

4. Die Angebote und Kostenvoranschläge der Protected Networks sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, die Protected Networks hat sie ausdrücklich und in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet.

5. Die durch Datenverarbeitungsanlagen ausgedruckte Geschäftspost (z. B. Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Gutschriften, Kontoauszüge, Zahlungserinnerungen) ist auch ohne Unterschrift rechtsverbindlich.

§ 3 Auftraggeberpflichten

1. Der Auftraggeber wird Protected Networks alle zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen sowie Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei auf Anforderung zur Verfügung stellen.

2. Der Auftraggeber hat die für den vertragsgemäßen Einsatz der überlassenen Software erforderliche Arbeitsumgebung bereitzustellen. Er hat insbesondere nach den Vorgaben der Protected Networks Hardware mit einem geeigneten Betriebssystem und eine Internetanbindung auf eigene Kosten vorzuhalten.

3. Der Auftraggeber hat angemessene Vorkehrungen (z. B. Daten-sicherung) für den Fall zu treffen, dass die Software ausfällt oder ein Support von Protected Networks nicht zur Verfügung steht.

4. Vor Einsatz der Software obliegt es dem Auftraggeber sich zu vergewissern, dass auch bei seinem jeweiligen Kommunikationspartner die nach den Vorgaben der Protected Networks und der Produkt- und Leistungsbeschreibung (insbesondere in dem Whitepaper) vorgesehene Einsatzumgebung vorhanden ist.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Durch die vereinbarte Vergütung werden alle Leistungen abgegolten, die nach dem Angebot, den Besonderen Vertragsbedingungen und den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen zur vertraglichen Leistung gehören. Wurde die Vergütung mit dem Auftraggeber nicht ausdrücklich vereinbart, gilt die jeweils gültige Preisliste der Protected Networks.

2. Die Berechnung von Lizenzgebühren richtet sich nach der vereinbarten Nutzung des Programms. Wenn der Auftraggeber den Nutzungsumfang erweitern will, wird er Protected Networks informieren. Die Erweiterung kann gebührenpflichtig sein. Bereits fällige oder bezahlte Beträge werden weder gutgeschrieben noch zurückerstattet. Soweit Gebühren für Wartungsleistungen zu zahlen sind, entrichtet der Auftraggeber diese entsprechend den Bedingungen, die im Bestellschein, einer Auftragsbestätigung oder in einer Vereinbarung festgelegt sind.

3. Im Preis nicht enthalten sind die Kosten einer Installation oder Schulung und Kosten, die dem Auftraggeber durch eine von ihm beizustellende Internetanbindung oder durch den Empfang ihm elektronisch übermittelter Erklärungen, Lieferungen oder Leistungen entstehen. Die Pflege überlassener Software durch die Protected Networks und die dafür zu bezahlende Vergütung richten sich nach einem gesondert abzuschließenden Pflegevertrag.

4. Bei vermieteter Software wird gemäß der jeweiligen Preisliste eine einmalige Einrichtungsgebühr mit Rechnungsstellung nach Abschluss des Mietvertrages fällig. Der Mietzins wird, falls sich aus der bei Abschluss des Vertrages jeweils gültigen Preisliste nichts anderes ergibt, jeweils für sechs Monate im Voraus nach Rechnungsstellung fällig.

5. Die Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe. Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistungserbringung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt. Wird innerhalb des Vertragszeitraums der Umsatzsteuersatz geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweiligen Umsatzsteuersätzen als getrennt vereinbart.

6. Ergeben sich während der Durchführung des Auftrags Änderungen und/oder Erweiterungen des festgelegten Auftragsumfangs, wird die vereinbarte Vergütung entsprechend angepasst. Etwaige Erhöhungen der Vergütung sind im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen drei Monate im Voraus durch Protected Networks anzukündigen. Sie berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung mit einer Frist von einem Monat zum Termin der Erhöhung. Ebenso kann Protected Networks wiederkehrende Gebühren für Lizenzprogramme durch schriftliche Mitteilung innerhalb der vorgenannten Frist von drei Monaten im Voraus erhöhen. Die Erhöhung wird mit Rechnungsstellung, zum Beginn eines Berechnungszeitraums oder zum in der Mitteilung genannten Datum wirksam.

7. Protected Networks ist berechtigt, Kostenvorschüsse – wenn ein sachlich berechtigter Grund gegeben ist und keine überwiegenden Belange des Auftraggebers entgegenstehen – zu verlangen oder Teilrechnungen entsprechend der bereits erbrachten Leistungen zu stellen.

8. Alle Zahlungen werden ohne Rücksicht auf andere Verfügungen des Auftraggebers stets zuerst auf Zinsen und Kosten und danach auf die ältesten Forderungen angerechnet.

9. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug fällig. Ist 14 Tage nach Fälligkeit die Zahlung nicht eingegangen, kann Protected Networks Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verlangen. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der Zinsschaden, der der Protected Networks entstanden ist, geringer ist. Die Geltendmachung weiterer Verzugsansprüche von der Protected Networks ist nicht ausgeschlossen.

10. Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung, bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens, bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Vorliegen von Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern geeignet sind, werden sämtlichen Forderungen – auch im Falle einer Stundung – sofort fällig. Außerdem ist die Protected Networks berechtigt nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.

11. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Protected Networks schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferungen

1. Protected Networks überlässt Software nach eigener Wahl

(a) durch Übergabe eines Datenträgers, auf dem die vertraglich geschuldete Software gespeichert ist,

(b) durch Bereitstellung der Software zum Download und Mitteilung hierüber an den Auftraggeber oder

(c) durch elektronische Übermittlung per E-Mail.

2. Werden Programme auf Datenträgern an den Auftraggeber geliefert, geht – sofern nicht zwischen den Parteien etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde – die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald Protected Networks den Datenträger an den von Protected Networks bestimmten Spediteur/Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Auslieferung bestimmte Person oder Unternehmen ausgeliefert hat.

§ 6 Vertragsänderungen

1. Um Flexibilität innerhalb der Geschäftsbeziehung zu bewahren, kann Protected Networks die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sowie leistungsbezogene Bedingungen eines Vertrags durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von drei Monaten ändern. Rückwirkende Änderungen der Bestimmungen sind jedoch ausgeschlossen. Die Änderungen werden zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam und gelten für Neuaufträge, Vertragsverlängerungen und Verträge, unter denen fortlaufende und wiederkehrende Leistungen erbracht werden. Eine Änderung von Bestimmungen, die die Kündigung eines Lizenzprogramms zum Gegenstand haben, findet nur auf neue Lizenzverträge Anwendung. Bei bestehenden Verträgen, unter denen fortlaufende und wiederkehrende Leistungen erbracht werden und die eine vorbestimmte, verlängerbare Vertragslaufzeit aufweisen, kann der Auftraggeber verlangen, dass die mitgeteilten Änderungen erst zum Beginn der Verlängerunsperiode wirksam werden, soweit die Änderungen die gegenwärtig geltenden Bestimmungen berühren und für den Auftraggeber nachteilig sind.

2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die nachfolgend benannten Handlungen (oder die Unterlassung von Handlungen) als seine Zustimmung zu einer mitgeteilten Änderung im vorbenannten Umfang zu verstehen sind, die Änderungen mithin für künftige Leistungen von Protected Networks Anwendung finden:

  • Der Auftraggeber gibt eine Neubestellung eines Lizenzprogramms nach dem in der schriftlichen Mitteilung genannten Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung ab.
  • Der Auftraggeber widerspricht einer im Rahmen einer Vertragsverlängerung wirksam werdenden Änderung nicht innerhalb von 90 Tagen nach deren schriftlicher Mitteilung.
  • Der Auftraggeber, bei Verträgen, unter denen fortlaufende oder wiederkehrende Leistungen erbracht werden, innerhalb von 90 Tagen nach schriftlicher Mitteilung der Änderungen weder eine Verschiebung der Änderungen auf den Beginn der nächsten Vertragsperiode verlangt, noch den Vertrag gemäß den bestehenden Bedingungen des laufenden Vertrags kündigt.

In der Mitteilung über die geplante Änderung wird Protected Networks den Auftraggeber auf die vorstehenden Konsequenzen hinweisen.

3. Sonstige Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Zustimmung beider Parteien und der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

§ 7 Gemeinsame Verpflichtungen

Der Auftraggeber und Protected Networks stimmen überein, dass

1. keine der Parteien das Recht hat, Marken, Unternehmenskennzeichen oder sonstige Kennzeichen der anderen oder eines ihrer Unternehmen in der Werbung oder in Veröffentlichungen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des anderen zu benutzen;

2. der Austausch vertraulicher Informationen einer separaten schriftlichen Vereinbarung bedarf;

3. jede Partei der anderen nur die Lizenzen und Rechte einräumt, die ausdrücklich spezifiziert und vereinbart werden;

4. eventuelle Meinungsverschiedenheiten oder Beanstandungen zunächst im partnerschaftlichen Sinne einer Lösung zugeführt werden sollen. Insbesondere wird jede Partei, bevor sie rechtliche Schritte wegen Nichterfüllung einer Vertragsbedingung unternimmt, der anderen die Erfüllung in angemessener Weise ermöglichen;

5. mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen keine der Parteien für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Gründen, die außerhalb ihres eigenen Einflussbereichs liegen, verantwortlich ist;

6. die Abtretung von Rechten aus einem Vertrag, mit Ausnahme von Zahlungsansprüchen von Protected Networks, der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei bedarf, soweit es sich nicht um eine Übertragung innerhalb seines Unternehmens oder auf einen Rechtsnachfolger handelt. Die Zustimmung kann nur aus wichtigem Grund verweigert werden. Unternehmen im Sinne dieser Ziffer ist jede rechtliche Einheit (z. B. GmbH, Personengesellschaft) einschließlich deren Tochtergesellschaften, an denen eine Beteiligung von mehr als 50 % besteht. Unter den Begriff “Unternehmen” fällt nur derjenige Unternehmensteil, der sich in Deutschland befindet, soweit nachfolgend nicht etwas anderes vereinbart ist. Darüber hinaus kann ein Dritter keinerlei Rechte aus diesem Vertrag ableiten.

7. der Auftraggeber die Verantwortung für die durch den Einsatz der Lizenzprogramme angestrebten und damit erzielten Ergebnisse trägt. Die organisatorische Einbindung der Lizenzprogramme in den Betriebsablauf des Auftraggebers ist von diesem eigenverantwortlich vorzunehmen.

§ 8 Lizenz

1. Mit Annahme des Auftrags durch Protected Networks erhält der Auftraggeber ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Lizenzprogramms in seinem Unternehmen. Unternehmen im Sinne dieser Ziffer ist jede rechtliche Einheit (z. B. GmbH, Personengesellschaft) einschließlich deren Tochtergesellschaften, an denen eine Beteiligung von mehr als 50 % besteht.

2. Lizenzprogramme sind geistiges Eigentum der Protected Networks, eines mit ihr verbundenen Unternehmens oder eines Dritten. Sie sind urheberrechtlich geschützt und werden zur Nutzung überlassen (lizenziert, nicht verkauft). Für bestimmte Lizenzprogramme können besondere Nutzungsbedingungen vorgesehen sein.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt,

(a) den maschinenlesbaren Teil des Lizenzprogramms auf einer bestimmten Maschine zu nutzen.

(b) das Lizenzprogramm im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen;

(c) zum Erreichen seiner autorisierten Nutzung Kopien des Lizenzprogramms zu erstellen und einzusetzen, soweit auf jeder Kopie oder Teilkopie die Copyright-Vermerke des Rechtsinhabers aufgenommen werden.

4. Ferner wird der Auftraggeber

(a) für das jeweilige Lizenzprogramm geltende zusätzliche oder von den vorstehenden Regelungen abweichende Bedingungen, die in den jeweiligen Spezifikationen oder einem Anhang und/oder Auftragsdokument enthalten sind, einhalten,

(b) sicherstellen, dass jeder (direkt oder entfernt auf das Lizenzprogramm zugreifende) Benutzer das Lizenzprogramm nur im Rahmen der autorisierten Nutzung und nur entsprechend den die Lizenzprogramme betreffenden Bedingungen von Protected Networks nutzen wird.

5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,

(a) das Lizenzprogramm rückumzuwandeln (reverse assemble, reverse compile), in anderer Weise zu übersetzen (translate) oder rückzuentwickeln (reverse engineer), es sei denn, dass dies gesetzlich zwingend vorgesehen ist;

(b) das Lizenzprogramm zu vermieten/verleasen abzutreten, diesbezüglich Unterlizenzen zu vergeben oder es außerhalb seines Unternehmens zu übertragen.

§ 9 Protected Networks Technologiepartner

Protected Networks hat mit bestimmten Partnern (“Technologiepartner”) Vereinbarungen zur Vermarktung und Unterstützung bestimmter Produkte und Services geschlossen. Soweit Protected Networks Technologiepartnerprodukte und Services vermittelt, erfolgt dies ausschließlich im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Technologiepartners. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber und Protected Networks gelten ausschließlich die Bedingungen der zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung. Protected Networks ist weder für die Geschäftstätigkeit der Technologiepartner noch für irgendwelche Zusagen verantwortlich, die dieser dem Auftraggeber gegenüber macht oder für Produkte und Leistungen, die der Technologiepartner unter eigenen Verträgen anbietet.

§ 10 Nutzung von Technologiepartnerprodukten

1. Die Nutzung von Technologiepartnerprogrammen durch den Auftraggeber richtet sich ausschließlich nach den Lizenz-/ Nutzungsbestimmungen des jeweiligen Lizenzgebers (Technologiepartner), die von Protected Networks im Auftrag des Lizenzgebers durchgereicht werden. Protected Networks ist nicht Partei dieser Lizenz-/Nutzungsvereinbarung. Der Auftraggeber erhält von Protected Networks ausschließlich das Programm wie vertraglich vereinbart. Der Auftraggeber erhält von Protected Networks keine Rechte an den Programmen.

2. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Auswahl der Leistung und die mit ihr erzielten Ergebnisse.

§ 11 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsdauer beträgt zwölf (12) Monate ab dem Tag der Lieferung des Programms an den Auftraggeber. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.

2. Die Gewährleistung für ein Programm umfasst die Funktion des Programms bei normalem Gebrauch und die Übereinstimmung mit seinen veröffentlichten Spezifikationen. Wenn ein Programm ohne Spezifikationen geliefert wird, übernimmt Protected Networks nur die Gewährleistung, dass die Programminformationen das Programm richtig beschreiben und dass das Programm entsprechend den Programminformationen verwendet werden kann.

3. Bei der Eingrenzung und Beseitigung von Mängeln wird der Auftraggeber gemäß den vertraglichen Bestimmungen mitwirken.

4. Gelingt es Protected Networks auch nach Setzung und Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht, einen erheblichen Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, dass der Auftraggeber das Lizenzprogramm vertragsgemäß nutzen kann, kann er die Herabsetzung der Lizenzgebühren verlangen oder das Lizenzprogramm kündigen. Bei unerheblichen Fehlern ist jedoch eine Kündigung ausgeschlossen. Im Übrigen findet Ziffer 13 (Haftung) Anwendung. Für unerhebliche Mängel sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

5. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch vertragswidrigen oder in sonstiger Weise unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, unzulängliche Umgebungsbedingungen, Verwendung in anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen, unzureichende Wartung durch den Auftraggeber, Produkte Dritter, welche nicht von Protected Networks geliefert wurden oder sonstige äußere Einflüsse entstehen.

6. Unbeschadet der unter dieser Ziffer aufgeführten Gewährleistungsrechte des Auftraggebers wird darauf hingewiesen, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler in Programmen der Informationstechnologie unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Im Falle eines Lizenzprogramms gewährleistet Protected Networks daher weder eine unterbrechungsfreie noch fehlerfreie Nutzung des Programms.

§ 12 Schutzrechte Dritter

1. Protected Networks wird den Auftraggeber auf eigene Kosten gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch vertragsgemäß genutzte Lizenzprogramme hergeleitet werden, und dem Auftraggeber Kosten und Schadensersatzbeträge erstatten, die von einem Gericht auferlegt wurden oder in einem Vergleich enthalten sind, der zuvor von Protected Networks gebilligt wurde, sofern der Auftraggeber (1) Protected Networks von der Geltendmachung solcher Ansprüche unverzüglich schriftlich benachrichtigt und (2) Protected Networks alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Der Auftraggeber wird Protected Networks hierbei unterstützen.

2. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden oder ist deren Geltendmachung zu erwarten, kann Protected Networks auf ihre Kosten ein Nutzungsrecht erwerben oder die Lizenzprogramme ändern oder gegen ein gleichwertiges Produkt austauschen. Ist dies mit angemessenem Aufwand nicht möglich, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, nach schriftlicher Aufforderung durch Protected Networks das Lizenzprogramm an diese zu retournieren. In diesem Fall erstattet Protected Networks dem Auftraggeber die Lizenzgebühren bzw. den vom Auftraggeber bezahlten Betrag, je nachdem welcher Betrag niedriger ist sowie eigene Schäden des Auftraggebers nach Maßgabe von Ziffer 13 (Haftung). Diese Verpflichtungen von Protected Networks gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter sind abschließend.

3. Ansprüche gegen Protected Networks sind ausgeschlossen, falls sie darauf beruhen, dass

(a) vom Auftraggeber bereitgestellte Bestandteile in Lizenzprogramme eingebaut werden oder Protected Networks Entwürfe, Spezifikationen oder Anweisungen des Auftraggebers oder in seinem Auftrag handelnder Dritter zu beachten hat;

(b) Lizenzprogramme vom Auftraggeber verändert oder unter anderen als den spezifizierten Einsatzbedingungen genutzt werden;

(c) die Lizenzprogramme gemeinsam mit anderen von Protected Networks nicht als System gelieferten Produkten oder mit sonstigen Produkten, Daten, Vorrichtungen oder Geschäftsmethoden kombiniert, in Betrieb genommen oder genutzt werden, die nicht von Protected Networks geliefert wurden oder Lizenzprogramme an Dritte, die nicht zu seinem Unternehmen gehören, vertrieben bzw. zu deren Gunsten betrieben oder genutzt werden.

(d) die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts nur durch Nicht-Protected Networks Produkte oder durch ein unter einer separaten Lizenzvereinbarung lizenziertes Programm erfolgt.

§ 13 Haftung

1. Protected Networks haftet für Schäden, die durch Verletzung einer mit dem Abschluss des Vertrags übernommenen Garantie entstanden sind, für Schäden aus der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, unbeschränkt.

2. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Als vertragswesentlich gelten Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut. In einem solchen Fall haftet Protected Networks, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich Ansprüchen aus Vertragsverletzung sowie unerlaubter Handlung), pro Schadensfall für Sachschäden bis zu einem Betrag von EUR 500.000 (fünfhunderttausend Euro) und für Vermögensschäden bis zu einem Betrag von EUR 250.000 (zweihundertfünfzigtausend Euro) oder, wenn der Wert der schadenverursachenden Leistung höher ist, bis zur Höhe des Preises der schadenverursachenden Leistung. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. Protected Networks haftet bei leicht fahrlässigem Verhalten nicht für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, selbst wenn Protected Networks über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Dies umfasst auch den Ersatz vergeblicher Aufwendungen, sofern es sich hierbei um mittelbare oder Folgeschäden handelt.

4. Im Falle des Verzugs erstattet Protected Networks dem Auftraggeber den durch den Verzug nachweislich entstandenen Schaden im Rahmen der Abs. 1 und 2 dieser Ziffer (Haftung).

5. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Protected Networks bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.

6. Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die Protected Networks aufkommen muss, unverzüglich Protected Networks gegenüber schriftlich anzuzeigen.

7. Soweit Schadensersatzansprüche gegen Protected Networks ausgeschlossen sind, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter von Protected Networks.

8. Schadensersatzansprüche nach Ziff. 10 Abs. 1 verjähren nach den gesetzlichen Regelungen. Schadensersatzansprüche nach Ziff. 10 Abs. 2 verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

9. Sind in den Schutzbereich der vertraglichen Leistung Dritte einbezogen bzw. werden die Leistungen vom Auftraggeber bestimmungsgemäß Dritten gegenüber verwendet, hat der Auftraggeber diese Dritten vor der Verwendung der Leistung über die o. g. Haftungsbeschränkung sowie über den genauen Leistungsumfang in Kenntnis zu setzen.

§ 14 Beendigung des Vertrages / Kündigung

1. Bestimmte Nachfolgeprogramme für Lizenzprogramme, die gegen Einmalgebühr lizenziert wurden, können von Protected Networks gegen eine Upgrade-Gebühr lizenziert werden. Erwirbt der Auftraggeber das Recht zur Nutzung eines solchen Nachfolgeprogramms, verpflichtet er sich – soweit nicht anders vereinbart – mit Fälligkeit der Upgrade-Gebühr das ersetzte Lizenzprogramm nicht mehr zu nutzen.

2. Im Übrigen können der Auftraggeber und Protected Networks einen Vertrag aus wichtigem Grund fristlos schriftlich kündigen, wenn der jeweils andere seine vertraglichen Verpflichtungen – auch nach Einräumung einer angemessenen Nachfrist – nicht erfüllt. Protected Networks ist insbesondere zur Kündigung berechtigt, wenn der Auftraggeber die vereinbarten Lizenzbedingungen nicht einhält. Bei unerheblichen Vertragsverletzungen ist eine Kündigung jedoch ausgeschlossen. Mit der Kündigung durch Protected Networks endet auch die Nutzungsberechtigung des Auftraggebers für das Lizenzprogramm.

3. Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort; dies gilt auch für eventuelle Rechtsnachfolger und Bevollmächtigte.

§ 15 Datenschutz

Der Auftraggeber willigt ein, dass die Protected Networks GmbH, Alt-Moabit 73, 10555 Berlin (im Folgenden „Protected Networks“) seine Kontaktdaten zum Zwecke der Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie zur Pflege der Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber erhebt, verarbeitet und nutzt. Kontaktdaten sind die geschäftsbezogenen Kontaktinformationen, die Protected Networks durch den Auftraggeber zugänglich gemacht werden; insbesondere Namen, Berufsbezeichnungen, Geschäftsadressen, geschäftliche Telefon- und Fax-Nummern sowie e-mail-Adressen von Mitarbeitern des Auftraggebers oder von Dritten. Der Auftraggeber willigt ferner ein, dass die Kontaktdaten den Protected Networks Technologiepartner sowie deren jeweiligen Subunternehmern zugänglich gemacht und durch diese im Rahmen der in diesem Absatz genannten Verwendungszwecke verarbeitet und genutzt werden.

Zu Marketingzwecken sind Protected Networks und Protected Networks Technologiepartner berechtigt, die Kontaktdaten von Mitarbeitern des Auftraggebers selbst oder durch Dritte zur Werbung per Telefon, Fax oder e-mail für Produkte und Dienstleistungen der Protected Networks oder deren Technologiepartner zu verwenden. Der Auftraggeber und seine Mitarbeiter sind berechtigt, der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Kontaktdaten zu Marketingzwecken gegenüber Protected Networks jederzeit zu widersprechen.

§ 16 Allgemeines

1. Lieferungen und Leistungen von Protected Networks unterliegen ausschließlich den Geschäftsbedingungen von Protected Networks. Der Geltung von Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Sämtliche Rechte des Auftraggebers können – soweit nicht abweichend vereinbart – nur in Deutschland wahrgenommen werden. Die Nutzung von Lizenzen kann in dem Umfang erfolgen, wie dies im jeweiligen Vertrag geregelt ist.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung ist, sofern die Voraussetzungen des § 38 ZPO vorliegen, Berlin.

4. Beide Parteien sind für die Einhaltung der jeweils für sie anwendbaren Import- und Exportgesetze und -bestimmungen (einschließlich US-Bestimmungen, die ein Exportverbot bzw. eine Einschränkung hinsichtlich bestimmter Nutzungsarten oder Nutzern vorsehen) verantwortlich.

5. Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrags bedürfen der Zustimmung beider Parteien und der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

6. Soweit Vertragsbedingungen ihrer Natur nach nicht zeitlich befristet sind, gelten sie auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und für eventuelle Rechtsnachfolger fort.

7. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Verweisungsnormen auf Rechtsordnungen anderer Länder ist ausgeschlossen.

8. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Auftraggeber und Protected Networks verpflichten sich in diesem Fall, den beabsichtigten Zweck durch Vereinbarung einer Ersatzbestimmung anzustreben.

Protected Networks GmbH, Berlin